Hier findet ihr die wichtigsten rechtlichen Texte zu unserem Service.
1.Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln (i) die Bedingungen für die Nutzung der Cito Plattform (siehe Teil B dieser AGB) sowie (ii) den Inhalt aller Frachtverträge die über die Cito Plattform zwischen Cito (Cito Transport Technologies GmbH) und ihren Auftragnehmern („Frachtführer“) geschlossen werden (siehe Teil C dieser AGB). Sie gelten nur, wenn der Frachtführer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Frachtführers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Cito ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Cito in Kenntnis der AGB des Frachtführers den Auftrag oder die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt oder dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Frachtführer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch Cito maßgebend.
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
2.1. Auf die unter Einbeziehung der dieser AGB geschlossenen Verträge, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, Auslegung und Durchführung sowie auf alle weiteren zwischen Cito und dem Frachtführer bestehenden rechtlichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
2.2. Ist der Frachtführer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Frachtführer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Cito ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Frachtführers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. Definitionen und Auslegung
3.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben folgende Begriffe die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung:
Abholort meint den von Cito im Rahmen des Frachtvertrages oder durch Weisung benannten Abholort.
AGB meint diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Angebot hat die in Teil B Ziffer 6.1 festgelegte Bedeutung.
Auftraggeber meint Kunden von Cito, die Cito mit der Beförderung von Frachtgut beauftragen.
Bestimmungsort meint den von Cito im Rahmen des Frachtvertrages oder durch Weisung benannten Bestimmungsort.
Cito meint die Cito Transport Technologies GmbH, c/o MOIA, Alexanderufer 5, 10117 Berlin.
Cito-Konto hat die in Teil B Ziffer 2.1 festgelegte Bedeutung.
Cito Plattform meint die Funktionen der Webseite www.cito.ai sowie der zugehörigen App Cito
Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept meint das Standard Operation Procedure und Notfallkonzept von Cito, abrufbar unter SOP.
Datenschutzerklärung meint die Datenschutzerklärung von Cito, abrufbar unter Datenschutzerklärung.
Empfänger meint den von Cito im Rahmen des Frachtvertrages oder durch Weisung benannten Empfänger.
Frachtführer hat die in Teil A Ziffer 1.1 festgelegte Bedeutung.
Frachtgüter meint die im Rahmen eines Frachtvertrages zu befördernden Waren und Güter.
Frachtvertrag meint einen über die Cito Plattform zwischen Cito als Absender und dem Frachtführer abgeschlossenen Frachtvertrag i.S.d. § 407 HGB.
Partei meint Cito und den jeweiligen Frachtführer.
Service Level Agreement meint das Service Level Agreement von Cito, abrufbar unter SLA.
3.2. Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt. Die Begriffe „einschließlich“ und „insbesondere“ bedeutet einschließlich, ohne Einschränkung. Überschriften von Abschnitten dienen nur der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser AGB
3.3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1. Funktionen der Cito Plattform
1.1. Über die Cito Plattform können Auftraggeber Anfragen für die Beförderung von Frachtgut durch Cito stellen und Cito geeignete Frachtführer für den Abschluss entsprechender Frachtverträge finden. Kriterien für die Eignung eines Frachtführers sind insbesondere Verfügbarkeit, Transportmittel und die Entfernung zum Auftraggeber. Die Entfernung kann sich aus dem Unternehmenssitz des Frachtführers ergeben.
1.2. Dem Frachtführer wird bei einer Eignung für einen Transport über die Cito Plattform ein Angebot nach näherer Maßgabe dieser AGB, insbesondere Teil B Ziffer 6 gemacht.
2. Registrierung auf der Cito Plattform
2.1. Um die Plattform nutzen zu können, muss der Frachtführer sich auf der Seite www.cito.ai registrieren und ein Konto (im Folgenden „Cito-Konto“) einrichten. Der Frachtführer hat Cito bei der Anmeldung vollständige, aktuelle und richtige Angaben zu machen und verpflichtet sich, diese stets aktuell zu halten.
2.2. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Cito den Frachtführer für die Nutzung der Plattform freischaltet. Ein Freischaltung kann erst erfolgen, wenn der Frachtführer Cito alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.
2.3. Frachtführer dürfen Dritten keinen Zugang zu ihrem Cito-Konto gewähren. Es sind geeignete Maßnahmen (wie z.B. die sichere Verwahrung von Zugangsdaten, sowie die Verwendung eines starken Passwortes) vorzunehmen, um den Zugriff Dritter auf das Cito-Konto auszuschließen.
2.4. Frachtführer übernehmen die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über ihr Cito-Konto erfolgen. Dies betrifft insbesondere alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Cito-Konto entstehen (bspw. Annahme eines Angebots über das Cito-Konto).
2.5. Durch die Registrierung auf der Cito Plattform und die Nutzung der Cito Plattform fallen zunächst keine Kosten für den Frachtführer an. Cito behält sich jedoch das Recht vor, für die Nutzung der Cito Plattform ein durch den Frachtführer zu zahlendes Entgelt zu verlangen. Hierüber wird der Frachtführer vorab entsprechend informiert.
3. Technische Anforderungen
3.1. Die Nutzung der Cito Plattform erfordert eine Internetverbindung. Die Einrichtung und Bereithaltung der technischen Zugangsvoraussetzungen liegen in der Verantwortung des Frachtführers. Erfolgt der Zugriff von einem mobilen internetfähigen Endgerät, können Daten- sowie Verbindungsentgelte beim Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Frachtführers anfallen. Die jeweiligen Kosten einer Internetverbindung sind durch den Frachtführer zu tragen.
3.2. Der Frachtführer hat dafür Sorge zu tragen, dass die weiteren technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Cito Plattform, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, gegeben sind. Hierzu gehören insbesondere ein aktuelles Betriebssystem, ein aktueller Browser, aktuelle Browser-Plug-Ins, ausreichend leistungsfähige Computer bzw. Mobilgeräte.
3.3. Der Zugriff auf die Cito Plattform ist von technischen Voraussetzungen abhängig. Cito kann nicht versichern und/oder garantieren, dass die Cito Plattform ununterbrochen zur Verfügung steht. Cito bietet keine Gewähr, dass die Dienste zeitgerecht, unterbrechungs- oder fehlerfrei genutzt werden können. Es besteht kein Anspruch auf ständige ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige fehlerfreie Funktionsfähigkeit. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, höhere Gewalt oder Einschränkungen, die sich aus der Eigenheit des Internets oder elektronischer Kommunikation ergeben, können zu Einschränkungen der Nutzbarkeit oder Inanspruchnahme der Cito Plattform führen.
4. Tracking / Datenschutz
4.1. Mittels der zur Cito Plattform gehörenden App kann Cito den Standort des Frachtführers erfassen, wenn der Frachtführer dazu eingewilligt hat und diese Funktion in der App aktiviert ist. Während der Ausführung des Transports kann der Auftraggeber und Cito den Standort des Frachtführers bzw. von dessen Fahrer live über die Cito Plattform nachvollziehen.
4.2. Die Datenverarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von Cito.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1. Das Nutzungsverhältnis für die Nutzung der Cito Plattform besteht nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung zunächst auf unbestimmte Zeit.
5.2. Das Nutzungsverhältnis kann sowohl von Cito als auch vom Frachtführer jederzeit, ohne Angaben von Gründen beendet werden. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses der Cito Plattform führt nicht dazu, dass ggf. bestehende Verpflichtungen aus einem über die Cito Plattform geschlossenen Frachtvertrag enden.
5.3. Cito behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Cito Plattform, ohne die Angabe von Gründen einzustellen
6. Vertragsschluss über die Cito Plattform
6.1. Cito hat das Recht, Frachtführern, die sich auf der Cito Plattform registriert haben, den Abschluss eines Frachtvertrages über die Cito Plattform anzubieten („Angebot“). Der Inhalt des jeweiligen Angebots ergibt sich aus den mittels der Cito Plattform übermittelten Angaben. Spezielle Anforderungen an einen Transport sind von Cito im Angebot mitzuteilen.
6.2. Es besteht kein Anspruch eines Frachtführers auf Erteilung eines Mindestumfangs an Angeboten bzw. Frachtverträgen durch Cito.
6.3. Ein Angebot kann von einem Frachtführer nur binnen 15 Minuten nach Abgabe über die Cito Plattform angenommen werden. Der Inhalt des hierdurch zustande kommenden Frachtvertrages ergibt sich aus dem Angebot und diesen AGB.
6.4. Cito kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen, ohne dass der Frachtführer berechtigt ist, Ansprüche gem. § 415 Abs. 2 HGB geltend zu machen.
1. Vertragsgegenstand
1.1. Der Frachtführer verpflichtet sich, die Frachtgüter nach Maßgabe des Frachtvertrages, dieser AGB, dem Service Level Agreement, dem Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept sowie den Weisungen von Cito zu befördern und dem Empfänger am Bestimmungsort abzuliefern („Transport“).
1.2. Im Rahmen des Transports erbringt der Frachtführer nach Maßgabe des Frachtvertrages, dieser AGB, dem Service Level Agreement, dem Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept sowie den Weisungen von Cito auch Nebenleistungen, insbesondere be- und entladen der Frachtgüter, Einholung von Weisungen, Nachnahmen, Verzollungstätigkeiten, Kommunikation mit dem Empfänger oder Auftraggeber.
1.3. Im Fall von Widerspüchen geltend die jeweils anwendbaren Regelwerke in folgender Reihenfolgen: (i) individuelle Weisungen, (ii) Frachtvertrag, (Iii) AGB, (iv) Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept und (v) Service Level Agreement.
2. Leistungen und Pflichten des Frachtführers
2.1. Der Frachtführer hat das Frachtgut am vereinbarten Abholort abzuholen und zum vertraglich vereinbarten Bestimmungsort zu transportieren.
2.2. Der Frachtführer hat dafür Sorge zu tragen, dass er während des Transports jederzeit erreichbar ist, etwa über ein Mobiltelefon.
2.3. Der Frachtführer hat zuverlässiges, fachlich geschultes Fahrpersonal (bei Gefahrgut mit entsprechenden Schulungsbescheinigungen) mit gültiger Fahrerlaubnis und mit ausreichender Fahrpraxis einzusetzen.
2.4. Der Frachtführer verpflichtet sich, den Transport innerhalb der im Frachtvertrag vereinbarten Termine durchzuführen. Im Frachtvertrag genannte Termine sind für den Frachtführer bindend. Verspätet sich der Frachtführer, hat er gegenüber Cito seine Verspätung unverzüglich per Telefon mitzuteilen.
2.5. Kann das Frachtgut dem Empfänger nicht zugestellt werden, hat der Frachtführer zunächst den Empfänger telefonisch zu kontaktieren, um eine Zustellung zu ermöglichen. Der Versuch der Kontaktaufnahme ist zu dokumentieren. Kann das Frachtgut weiterhin nicht zugestellt werden, ist unverzüglich der Absender des Frachtgutes zu kontaktieren. Der Frachtführer hat mit dem Absender des Frachtgutes zu vereinbaren, ob eine weiterer (kostenpflichtiger) Zustellversuch unternommen werden soll oder ob das Frachtgut zurück zum Absender transportiert werden soll. Eine Zustellung an einen Dritten bzw. an einem Ablageort darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders erfolgen. Diese Zustimmung muss durch den Frachtführer dokumentiert werden.
2.6. Der Frachtführer gewährleistet, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge für die Auslieferung der Frachtgüter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind. Die vom Frachtführer bereitgestellten Fahrzeuge, Behälter und Zusatzeinrichtungen müssen in technisch einwandfreiem Zustand sein und den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie gegebenenfalls den im Frachtvertrag ausgewiesenen speziellen Anforderungsprofilen für das zu ladende Frachtgut entsprechen. Insbesondere gewährleistet der Frachtführer, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge wasserdicht sind.
2.7. Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag darf der Frachtführer nur eigene Angestellte, nicht aber externe Dritte (z.B. Subunternehmer) einsetzen.
2.8. Der Frachtführer hat für die Einhaltung arbeits- und sicherheitsrechtlicher Vorschriften Sorge zu tragen.
3. Be - und Entladung, Verladung, Beförderung, Ablieferung
3.1. Der Frachtführer hat abweichend von § 412 HGB die Be- und Entladung der Frachtgüter durchzuführen und sie transport- und betriebssicher zu verladen.
3.2. Der Frachtführer hat die Frachtgüter ausreichend zu bewachen. Was unter ausreichender Bewachung zu verstehen ist, bestimmt sich nach Art und Umfang des jeweiligen Frachtvertrages. Jedenfalls dürfen Pausen nur auf bewachten und videoüberwachten Parkplätzen einzulegen.
3.3. Vor dem Transport sind die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeugs durch den Frachtführer zu überprüfen. Die vorgeschriebenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Ausrüstungen sind bis zum Ende des Transports mitzuführen.
3.4. Die im Frachtvertrag vorgegebenen Be- und Entladetermine sind rechtsverbindlich. Bei zu frühem Eintreffen oder bei Ankunft außerhalb der Arbeitszeit des Empfängers darf nur entladen werden, wenn sich der Empfänger dazu bereit erklärt. Dem Empfänger dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Frachtführer weiterbelastet.
3.5. Der Frachtführer wird nach Ausführung des Transports sämtliche Ablieferungsnachweise an Cito übermitteln.
4. Beratung, Weisungen und Information
4.1. Der Frachtführer unterstützt und berät Cito mit seinem Fachwissen und informiert Cito über Ereignisse, die für seine und die Tätigkeit von Cito von Bedeutung sein können. Der Frachtführer berichtet monatlich und jederzeit auf Anforderung von Cito über die Anzahl und Art der Schäden, die in seinem Einflussbereich eingetreten sind, die Schadensverursachung und den Schadensverursacher, das Schadensobjekt und die Maßnahmen, die der Frachtführer ergriffen hat, um solche Schäden zukünftig zu vermeiden.
4.2. Der Frachtführer ist verpflichtet, jede ihm nach Vertragsschluss erteilte Weisung über das Frachtgut zu beachten, es sei denn, die Ausführung der Weisung droht Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens oder Schäden für die Auftraggeber oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen. Insbesondere hat der Frachtführer die von Cito erteilten Informationen und Weisungen bezüglich der Be- und Entladetermine befolgen. Beabsichtigt der Frachtführer, eine ihm erteilte Weisung nicht zu befolgen, so hat er denjenigen, der die Weisung gegeben hat, unverzüglich zu benachrichtigen.
4.3. Der Frachtführer verpflichtet sich, Cito unverzüglich über sämtliche für die Erfüllung des Frachtvertrages wesentlichen Umstände, insbesondere über etwaige Beförderungs- und Ablieferungshindernisse sowie Transporthindernisse, Pannen oder Unfälle, sonstige Verzögerungen oder kriminelle Vorkommnisse und polizeiliche Ermittlungen während des Transports über die Cito Plattform informieren. Bei Auftreten eines solchen Transporthindernisses ist der Frachtführer verpflichtet, Cito unverzüglich (ggf. auch vor Transportbeginn) zu informieren und Weisungen einzuholen. Die Informationen müssen den Grund der Verzögerung auf dem Transportweg sowie die vom Frachtführer getroffenen Maßnahmen sowie den voraussichtlichen neuen Ablieferungstermin enthalten.
4.4. Im Falle eines Unfalls oder eines Schadensfalls wird der Frachtführer erkennbare Transportschäden und Warenverluste Cito melden. Folgende Informationen sind in Form eines schriftlichen Protokolls innerhalb angemessener Frist an Cito zu übermitteln:
a. Amtliches Kennzeichen und Typ der beteiligten Fahrzeuge
b. Ort, Zeit und Hergang des Unfalls oder Schadensfalls
c. Name, Adresse der Verletzten/Toten
d. Umfang des Schadens an den Frachtgütern
e. Sendungsdaten
f. vom Frachtführer getroffene Maßnahmen
g. Rückrufmöglichkeiten
h. Fotografien des Schadens
4.5. Der Frachtführer ist darüber hinaus verpflichtet, Cito über etwaige Beanstandungen des Empfängers hinsichtlich Warenqualität und Warenmenge mitzuteilen und hat darauf hinzuwirken, dass der Empfänger seine Beanstandungen dokumentiert.
4.6. Falls Transportschäden am Frachtgut auftreten, ist der Frachtführer verpflichtet, Cito sofort zu verständigen und Weisungen einzuholen.
5. Beförderungs - und Begleitpapiere
5.1. Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere CMR-Frachtbrief, Handelsrechnungen, Packlisten und Zolldokumente oder deren Inhalt dürfen – abgesehen von behördlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen – Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.
5.2. Das Frachtgut darf, sofern keine anderweitige Weisung seitens des Cito vorliegt, nur gegen eine Unterschrift in der App ausgehändigt werden, d.h. der Frachtführer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit seiner Unterschrift den Erhalt des Frachtgutes quittiert. Darüber hinaus kann der Frachtführer den Erhalt des Frachtgutes mittels der App fotografisch dokumentieren, wenn der Auftraggeber dies wünscht.
6. Sorgfalt, Interessenswahrung und Überprüfung
6.1. Der Frachtführer verpflichtet sich, die ihm durch den Frachtvertrag und durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben mit äußerster, ihm möglicher und zumutbarer Sorgfalt und Fachkenntnis auszuüben.
6.2. Die vom Frachtführer eingesetzten Fahrzeuge, sonstigen Betriebsmittel und Betriebsflächen haben sich stets in einwandfreiem, sauberen und betriebsfähigem Zustand zu befinden, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und für die schadensfreie Durchführung von Umschlag und Transport der Frachtgüter geeignet zu sein.
6.3. Die Frachtgüter sind vom Frachtführer während seiner Obhut mit höchster Sorgfalt zu behandeln und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Frachtführer hat nur zuverlässiges Personal einzusetzen.
6.4. Die Parteien verpflichten sich, die Interessen der jeweils anderen Partei zu wahren und nichts zu unternehmen, was geeignet sein könnte, den Ruf, die Marktstellung oder die Bonität der anderen Partei zu gefährden.
6.5. Cito ist es jederzeit gestattet, Prozess- und Systemaudits durchzuführen, die Betriebsmittel des Frachtführers zu besichtigen und auf ihre Entsprechung mit den Qualitätsanforderungen von Cito zu überprüfen.
7. Vergütung
7.1. Cito ist verpflichtet, die im Frachtvertrag vereinbarte Vergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlten. Mit der vereinbarten Vergütung, die die Kosten des Transports und der Lagerung einschließt, sind alle nach dem Frachtvertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten. Nachforderungen für im regelmäßigen Verlauf des Transports oder der Lagerhaltung anfallende und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrages vorhersehbare Kosten können nicht gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Kalkulationsfehler gehen zu Lasten des Kalkulierenden. §§ 412, 418, 419, 491, 492 588 bis 595 HGB und vergleichbare Regelungen aus internationalen Übereinkommen bleiben unberührt.
7.2. Kosten, die dem Frachtführer durch die Ausführungen von Weisungen seitens Cito entstehen, werden dem Frachtführer ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst zu vertreten hat. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, (z.B. Straßenbenutzungsgebühren, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Be- und Entladung). § 412 Abs. 3 HGB bleibt unberührt.
7.3. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt durch die Erstellung von Gutschriften durch Cito. Die Gutschrift erfolgt, wenn die Leistung gemäß Frachtvertrag durch den Frachtführer vollständig erbracht worden ist. Dafür müssen insbesondere die vertraglich vereinbarten Ablieferungsnachweise durch den Frachtführer erbracht worden sein.
7.4. Die bestehenden Gutschriften werden zweimal monatlich (zum ersten und zum sechzehnten Tag eines Monats; handelt es sich dabei jeweils nicht um einen Werktag, gilt jeweils der darauffolgende Werktag) auf das durch den Frachtführer in seinem Profil auf der Cito Plattform angelegte Konto überwiesen.
8. Haftung
8.1. Haftung des Frachtführers: Der Frachtführer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die nach den §§ 429 und 430 HGB zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf einen Betrag von 40 Rechnungseinheiten begrenzt.
8.2. Haftung von Cito: Die Haftung von Cito aus §§ 414, 455 und 468 HGB ist je Schadenereignis begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (des Internationalen Währungsfonds) für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Frachtgutes oder einen Betrag von 200.000 Euro, je nachdem welcher Betrag niedriger ist. Im Übrigen haftet Cito bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Cito - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Cito, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Cito jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Aufrechnung, Abtretung und Pfandrecht
9.1. Dem Frachtführer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
9.2. Der Frachtführer verzichtet auf die Ausübung von gesetzlichen oder vertraglichen Pfandrechten an den im Auftrag von Cito beförderten Gütern. Der Frachtführer verpflichtet sich, nur Subunternehmer zur Ausführung von Frachtverträgen einzusetzen, die ebenfalls auf die Ausübung von gesetzlichen oder vertraglichen Pfandrechten an den im Auftrag von Cito beförderten Gütern verzichten.
9.3. Rechte und Pflichten des Frachtführers aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cito nicht übertragbar.
10. Versicherung
10.1. Der Frachtführer ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Verkehrshaftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die mindestens im Umfang der Haftungssummen dieser AGB seine verkehrsvertragliche Haftung nach dem Gesetz abdeckt. Der Frachtführer ist zudem verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von wenigsten EUR 1.000.000 pro Schadensfall und eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von wenigsten EUR 3.000.000 pro Schadensfall abzuschließen.
10.2. Der Frachtführer ist verpflichtet, die jeweils aktuelle Versicherungspolice spätestens bei vor Abschluss des ersten Frachtvertrages auf der Cito Plattform hochzuladen und darüber hinaus das Original vorzulegen, wenn Cito dies verlangt. Darüber hinaus muss der Frachtführer auf Verlangen von Cito Nachweisen, dass der Versicherungsschutz tatsächlich besteht oder Cito in die Lage versetzen, dies zu überprüfen.
10.3. Der entsprechende Versicherungsbeleg ist bei jedem Transport durch den Frachtführer mitzuführen.
11. Kundenschutz
11.1. Gegenüber Cito ist der Frachtführer zum Kundenschutz verpflichtet. Der Frachtführer darf von Cito Kunden, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für Cito bekannt werden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte, folgende Aufgaben wahrnehmen oder an Dritte weitergeben: Transport- oder Speditionsaufträge im (regionalen, nationalen oder grenzüberschreitenden) Güterverkehr.
11.2. Cito Kunde ist jeder Auftraggeber oder Empfänger. Ist unklar, ob Cito Kunden dem Frachtführer im Rahmen seiner Tätigkeit für Cito bekannt geworden sind, so muss der Frachtführer nachweisen, dass ihm die Kunden außerhalb seiner Tätigkeit für den Cito bekannt geworden sind.
11.3. Der Kundenschutz nach dieser Ziffer 11 hat eine Dauer von zwei Jahren, gerechnet jeweils ab Abschluss des letzten Frachtvertrages.
11.4. Verstößt der Frachtführer schuldhaft gegen die Verpflichtung in Ziffer 11.1 des Vertrags, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro Verletzungsfall verpflichtet. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Cito, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
12. Compliance
12.1. Der Frachtführer verpflichtet sich, Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen von Cito in Textform. Der Frachtführer stellt Cito von der Haftung auf den Mindestlohn frei, wenn der Frachtführer oder ein im Rahmen des Frachtvertrages mit Cito eingesetzter Nachunternehmer oder Entleiher Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt und Cito in Anspruch genommen wird.
12.2. Der Frachtführer stellt darüber hinaus sicher, dass sein Unternehmen, die von ihm eingesetzten Fahrzeuge sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Durchführung der Frachtverträge notwendig sind, erfüllen und sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Durchführung der Frachtverträge eingehalten werden.
12.3. Der Frachtführer hat im Fall von Beförderungen sicherzustellen, dass er und der die Beförderung ausführende Angestellte
a. über sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisse, Berechtigungen, Lizenzen und Fahrerbescheinigungen verfügen,
b. die Kabotagevoraussetzungen in Artikel 8 der VO (EG) 1072/2009 beachtet,
c. im Anwendungsbereich des GüKG Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 GüKG oder einer Berechtigung nach § 6 GüKG oder einer Gemeinschaftslizenz ist oder eine solche Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz nicht unzulässig verwendet,
d. ein Fahrtenberichtsheft nach Art 5 der CEMT-Richtlinie mitführt,
e. im Anwendungsbereich des GüKG bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 GüKG erfüllt,
f. ausländische Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) ausschließlich mit den erforderlichen Fahrerlaubnissen und nur mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung einsetzt und, dass das Fahrpersonal die vorgeschriebenen Unterlagen (Arbeitsgenehmigung oder Negativtest) im Original und – soweit notwendig – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache während der Fahrt mitführt,
g. nur Fahrer einsetzt, die über eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Pass oder Personalausweis verfügen, die vom Fahrpersonal mitgeführt werden,
h. Cito auf Anforderung alle bei der Beförderung gesetzlich mitzuführenden Dokumente vorlegt, oder Dritte gesetzlichen Kontrollpflichten genügen müssen,
i. gültige Lenk- und Ruhezeiten stets einhalten.
12.4. Der Frachtführer hat auf Verlangen von Cito darüber hinaus folgende Dokumente des Frachtführers, sowie von diesem eingesetzten Angestellten vorzulegen:
a. Polizeiliches Führungszeugnis
b. Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 28e Abs. 3f SGB IV (nicht älter als 2 Monate),
c. Gültiger Arbeitsvertrag
d. Gültige Arbeitserlaubnis (bei nicht EU-Bürgern)
12.5. Cito ist berechtigt, Mitarbeiter des Frachtführers oder eines Subunternehmers des Frachtführers abzulehnen, wenn ein Grund wie u. a. Betrug, Diebstahl, Veruntreuung, Drogenkonsum oder ein anderes Fehlverhalten vorliegt.
12.6. Unterliegen Nachweise oder Dokumente einer Befristung, obliegt es dem Frachtführer, diese Cito stets aktuell proaktiv zu Verfügung zu stellen.
12.7. Der Frachtführer ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Fahrpersonals so zu organisieren, dass die vorgeschriebenen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Es besteht ein generelles Alkohol- und Drogenverbot beim Führen des Fahrzeugs.
12.8. Beide Parteien verpflichten sich, die für ihr Unternehmen sowie die Durchführung der Frachtverträge geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Sie unterstützen und achten die Grundsätze des „Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor Organization über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide Parteien in ihren Unternehmen
a. keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter einsetzen,
b. die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter und sonstige Arbeitgeber-verpflichtungen einhalten,
c. die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und Unfälle, Verletzungen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden,
d. jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht unterlassen,
e. die internationalen Antikorruptionsstandards, wie sie im UNGC und lokalen Antikorruptions- und -bestechungsgesetzen festgelegt sind, beachten,
f. alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen einhalten und
g. ihren Geschäftspartnern und Nachunternehmern antragen, die zuvor genannten Grundsätze auch ihrem Handeln zugrunde zu legen.
13.Geheimhaltung
Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Durchführung des Frachtvertrages bekanntwerdenden, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden. Die Parteien haben andere Rechtspersonen, deren sie sich bei Erfüllung ihrer frachtvertraglichen Pflichten bedienen, diese Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen.
Stand: Dezember 2021
1. Scope of application
1.1. These General Terms and Conditions ("GTC") govern (i) the conditions for the use of the Cito Platform (see Part B of these GTC) and (ii) the content of all freight contracts concluded via the Cito Platform between Cito (Cito Transport Technologies GmbH) and its contractors ("Carriers")(see Part C of these GTC). They shall only apply if the Carrier is an entrepreneur (Section 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
1.2. These GTC shall apply exclusively. In case of doubt the German version of the GTC takes precedence. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the carrier shall only become part of the contract if and to the extent that Cito has expressly agreed to their validity. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if Cito executes the order or service to the carrier without reservation or accepts the carrier's deliveries without reservation in the knowledge of the carrier's GTC.
1.3. Individual agreements made with the carrier in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, the content of such agreements shall be governed by a written contract or written confirmation by Cito.
2. Applicable law and place of jurisdiction
2.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the contracts concluded subject to these GTC, their conclusion, validity, interpretation and implementation, as well as to all other legal relationships existing between Cito and the carrier, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), unless otherwise agreed in individual cases.
2.2. If the carrier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive -also international - place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be Berlin. The same applies if the carrier is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB. However, Cito is also entitled in all cases to bring an action at the place of performance or at the general place of jurisdiction of the carrier. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
3. Definitions and Interpretation
3.1 In these General Terms and Conditions, the following terms shall have the meaning assigned to them below:
Pick-up location means the pick-up location specified by Cito in the freight contract or by instruction.
GTC means these General Terms and Conditions.
Offer has the meaning set out in Part B Section 6.1.
Shipper means a customer of Cito who commissions Cito with the transportation of freight.
Place of destination means the place of destination specified by Cito in the contract of carriage or by instruction.
Cito means Cito Transport Technologies GmbH, c/o MOIA, Alexanderufer 5, 10117 Berlin.
Cito account has the meaning defined in Part B Section 2.1.
Cito platform refers to the functions of the website www.cito.ai and the associated app Cito
Cito Standard Operation Procedure and Emergency Concept means the Standard Operation Procedure and Emergency Concept of Cito, available under SOP.
Privacy Policy means the privacy policy of Cito, available at Privacy Policy.
Recipient means the recipientunder the contract of carriage with Cito or by instruction by the shipper.
Carrier has themeaning set out in Part A Section 1.1.
Freight means thegoods and merchandise to be transported under a contract of carriage.
FreightContract means a contract of carriage concluded via the Cito Platform between Citoas contracting party and the carrier within the meaning of Section 407 HGB.
Party means Cito and the respective carrier.
ServiceLevel Agreement means the Service Level Agreement of Cito, available under SLA.
3.2. Words in the singular include the plural and vice versa. The terms"including" and "in particular" shall mean including, without limitation. Section headings are for guidance only and have no bearing on the interpretation of these GTC
3.3. Referencesto the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC.
1. Functions of the Cito platform
1.1. Via the Cito platform, shipper can submit requests for the transportation of freight by Cito and Cito can find suitable carriers for the conclusion of corresponding freight contracts. Criteria for the suitability of a carrier are, in particular, availability, means of transportation and distance to the client. The distance may result from the carrier's registered office.
1.2. In the event of suitability for transportation via the Cito Platform, the Carrier shall be made an offer in accordance with the more detailed provisions of these GTC, in particular Part B Section 6.
2. Registration on the Cito platform
2.1 In order to use the Platform, the Carrier must register on the website www.cito.ai and set up an account (hereinafter "Cito Account"). When registering, the Carrier must provide Cito with complete, current and correct information and undertakes to always keep this information up to date.
2.2 Registration is only completed when Cito activates the Carrier for use of the Platform. Activation can only take place once the carrier has provided Cito with all the necessary information and documents.
2.3 Carriers may not grant third parties access to their Cito account. Appropriate measures (such as the secure storage of access data and the use of a strong password) must be taken to prevent third parties from accessing the Cito account.
2.4 Carriers assume responsibility for all activities that take place via their Cito account. This applies in particular to all rights and obligations arising in connection with the Cito account (e.g. acceptance of an offer via the Cito account).
2.5 Registration on the Cito Platform and use of the Cito Platform shall not initially incur any costs for the Carrier. However, Cito reserves the right to demand a fee to be paid by the Carrier for the use of the Cito Platform. The carrier will be informed of this in advance.
3. Technical requirements
3.1 The use of the Cito platform requires an Internet connection. The carrier is responsible for setting up and maintaining the technical access requirements. If access is made from a mobile internet-enabled device, data and connection charges may be incurred by the carrier's internet or mobile phone provider. The respective costs of an Internet connection shall be borne by the carrier.
3.2 The Carrier must ensure that the other technical requirements for the use of the Cito platform, which lie within its area of responsibility, are met. These include in particular an up-to-date operating system, an up-to-date browser, up-to-date browser plug-ins, sufficiently powerful computers or mobile devices.
3.3 Access to the Cito platform is dependent on technical requirements. Cito can not assure and/or guarantee that the Cito platform will be available without interruption. Cito offers no guarantee that the services can be used in a timely manner, without interruption or errors. There is no claim to constant uninterrupted availability or constant error-free functionality. Maintenance work, updates, force majeure or restrictions resulting from the nature of the Internet or electronic communication may lead to restrictions in the usability or utilization of the Cito platform.
4. Tracking/ data protection
4.1 Cito can use the app belonging to the Cito platform to record the location of the carrier if the carrier has consented to this and this function is activated in the app. During the execution of the transport, the client and Cito can track the location of the carrier, or its driver live via the Cito platform.
4.2 The data processing of personal data is governed by Cito's privacy policy.
5. Term and termination
5.1 The user relationship for the use of the Cito platform initially exists for an indefinite period after successful completion of registration.
5.2 The user relationship may be terminated by either Cito or the Carrier at any time without giving reasons. The termination of the user relationship of the Cito Platform shall not result in the termination of any existing obligations arising from a freight contract concluded via the Cito Platform.
5.3 Cito expressly reserves the right to discontinue the operation of the Cito Platform without giving reasons
6. Conclusion of contract via the Cito platform
6.1 Cito has the right to offer Carriers who have registered on the Cito Platform the conclusion of a Freight Contract via the Cito Platform ("Offer"). The content of the respective Offer results from the information transmitted via the Cito Platform. Special requirements for transportation must be communicated by Cito in the Offer.
6.2 There is no entitlement of a Carrier to the issue of a minimum scope of offers or freight contracts by Cito.
6.3 An offer can only be accepted by a carrier within 15 minutes of submission via the Cito platform. The content of the resulting freight contract is determined by the offer and these GTC.
6.4 Cito may terminate the contract of carriage at any time without the carrier being entitled to assert claims pursuant to Section 415 (2) HGB.
1. Subject matter of the contract
1.1 The Carrier undertakes to transport the Cargo in accordance with the Contract ofCarriage, these GTC, the Service Level Agreement, the Cito Standard Operation Procedure and Emergency Concept and Cito's instructions and to deliver the Cargo to the consignee at the place of destination ("Transportation").
1.2 As part of the transportation, the Carrier shall also provide ancillary services in accordance with the Contract of Carriage, these GTC, the Service Level Agreement, the Cito Standard Operation Procedure and Emergency Concept as well as the instructions of Cito, in particular loading and unloading of the cargo, obtaining instructions, cash on delivery, customs clearance activities, communication with the consignee or Customer.
1.3 In the event of any conflict, the applicable regulations shall apply in the following order: (i) individual instructions, (ii) contract of carriage, (iii) GTC, (iv) Cito Standard Operation Procedure and Emergency Concept and (v) Service Level Agreement.
2. Services and obligations of the carrier
2.1 The carrier must collect the goods from the agreed collection point and transport them to the contractually agreed destination.
2.2 The carrier must ensure that he can be reached at all times during transportation, for example by cell phone.
2.3 The carrier must use reliable, professionally trained drivers (with appropriate training certificates for hazardous goods) with valid driving licenses and sufficient driving experience.
2.4 The carrier undertakes to carry out the transportation within the deadlines agreed in the contract of carriage. Deadlines specified in the freight contract are binding for the carrier. If the carrier is late, it must inform Cito of its delay immediately by telephone.
2.5 If the freight cannot be delivered to the recipient, the carrier must first contact the recipient by telephone to enable delivery. The attempt to make contact must be documented. If the freight still cannot be delivered, the shipper of the freight must be contacted immediately. The carrier must agree with the shipper of the freight whether a further (chargeable) delivery attempt should be made or whether the freight should be transported back to the shipper. Delivery to a third party or to a storage location may only take place with the express prior consent of the shipper. This consent must be documented by the carrier.
2.6 The Carrier warrants that the vehicles used are suitable and properly equipped for the delivery of the cargo. The vehicles, containers and additional equipment provided by the carrier must be in perfect technical condition and comply with the statutory and official regulations and, if applicable, the special requirement profiles for the freight to be loaded as specified in the freight contract. In particular, the carrier guarantees that the vehicles it uses are watertight.
2.7 The Carrier may only use its own employees, but not external third parties (e.g.subcontractors), to fulfill its obligations under the contract of carriage.
2.8 The carrier must ensure compliance with labor and safety regulations.
3. Loading and unloading, loading, transportation, delivery
3.1 Notwithstanding § 412 HGB, the carrier shall carry out the loading and unloading of the goods and load them safely for transportation and operation.
3.2 The carrier must provide sufficient security for the cargo. What is meant by sufficient guarding is determined by the type and scope of the respective freight contract. In any case, breaks may only be taken in guarded and video-monitored parking lots.
3.3 Prior to transportation, the roadworthiness and completeness of the vehicle's equipment must be checked by the carrier. The equipment prescribed or agreed in the freight contract must be carried until the end of the transport.
3.4 The loading and unloading dates specified in the freight contract are legally binding. In the event of early arrival or arrival outside the consignee's working hours, unloading may only take place if the recipient agrees to this. Any additional costs incurred by the recipient as a result shall be charged to the carrier.
3.5 The carrier shall send all proofs of delivery to Cito after the transportation has been carried out.
4. Advice, instructions and information
4.1 The Carrier shall support and advise Cito with its expertise and inform Cito of events that may be of significance for its and Cito's activities. The Carrier shall report monthly and at any time at Cito's request on the number and type of damages that have occurred within its sphere of influence, the cause of the damage and the party responsible for the damage, the object of the damage and the measures that the Carrier has taken to avoid such damage in the future.
4.2 The Carrier is obliged to comply with any instructions issued to him after conclusion of the contract regarding the cargo, unless the execution of the instructions threatens to cause disadvantages for the operation of his company or damage to the clients or recipients of other shipments. In particular, the carrier must comply with the information and instructions issued by Cito regarding the loading and unloading dates. If the carrier intends not to follow an instruction given to him, he must inform the person who gave the instruction immediately.
4.3 The Carrier undertakes to inform Cito immediately of all circumstances essential for the performance of the Contract of Carriage, in particular of any obstacles to transportation and delivery as well as transport obstacles, breakdowns or accidents, other delays or criminal incidents and police investigations during transport via the Cito platform. If such an obstacle to transportation occurs, the carrier is obliged to inform Cito immediately (if necessary also before the start of transportation) and to obtain instructions. The information must include the reason for the delay in transit, the measures taken by the carrier and the expected new delivery date.
4.4 In the event of an accident or damage, the carrier shall notify Cito of recognizable transport damage and loss of goods. The following information must be sent to Cito in the form of a written report within a reasonable period of time:
a. License plate number and type of the vehicles involved
b. Place, time and course of the accident or damage event
c. Name, address of the injured/dead
d. Extent of the damage to the cargo
e. Transportation data
f. Measures taken by the carrier
g. Recall options
h. Photographs of the damage
4.5 The carrier is also obliged to inform Cito of any complaints by the recipient regarding the quality and quantity of the goods and must ensure that the recipient documents his complaints.
4.6 If transport damage occurs to the cargo, the carrier is obliged to notify Cito immediately and obtain instructions.
5. transport and accompanying documents
5.1 Transport and accompanying documents, in particular CMR consignment notes, commercial invoices, packing lists and customs documents or their contents may not be made accessible or handed over to third parties - apart from official or other legally prescribed checks.
5.2 Unless otherwise instructed by Cito, the Cargo may only be handed over against a signature in the App, i.e. the Carrier must ensure that the recipient confirms receipt of the Cargo with his signature. In addition, the carrier can document the receipt of the cargo photographically using the app if the client so wishes.
6. Diligence, protection of interests and review
6.1 The Carrier undertakes to perform the tasks assigned to it by the contract of carriage and by law with the utmost care and expertise that is possible and reasonable for it.
6.2 The vehicles, other equipment and operating areas used by the carrier must always be in perfect, clean and serviceable condition, comply with the legal requirements and be suitable for the damage-free handling and transportation of the freight.
6.3 The goods shall be treated with the utmost care by the carrier while in its care and protected against unauthorized access by third parties. The carrier shall only use reliable personnel.
6.4 The parties undertake to protect the interests of the other party and not to take any action that could jeopardize the reputation, market position or creditworthiness of the other party.
6.5 Cito is permitted at any time to carry out process and system audits, inspect the Carrier's equipment and check that it complies with Cito's quality requirements.
7. Remuneration
7.1 Cito is obliged to pay the remuneration agreed in the freight contract plus statutory VAT. The agreed remuneration, which includes the costs of transportation and storage, covers all services to be provided under the Contract of Carriage. Additional claims for costs incurred in the regular course of transportation or storage and foreseeable at the time of conclusion of the freight contract cannot be asserted separately, unless otherwise agreed. Calculation errors shall be borne by the calculator. §§ Sections 412, 418, 419, 491, 492, 588 to595 HGB and comparable regulations from international agreements remain unaffected.
7.2 Costs incurred by the Carrier due to the execution of instructions by Cito shall be reimbursed to the Carrier insofar as the Carrier is not responsible for these costs. Otherwise, there is no entitlement to reimbursement of expenses (e.g. road tolls, expenses in connection with loading and unloading). § Section 412(3) HGB remains unaffected.
7.3 The remuneration shall be settled by Cito issuing credit notes. The credit note shall be issued when the service has been provided in full by the carrier in accordance with the freight contract. In particular, the contractually agreed proof of delivery must have been provided by the carrier.
7.4 The existing credits shall be transferred twice a month (on the first and sixteenth day of a month; if this is not a working day, the following working day shall apply) to the account created by the Carrier in its profile on the Cito platform.
8. Liability
8.1 Liability of the carrier: The carrier shall be liable in accordance with the statutory provisions. The compensation for loss or damage to be paid in accordance with §§ 429 and 430 HGB is limited to an amount of 40 SZR, in deviation from § 431 (1) and (2) HGB.
8.2 Liability of Cito: Cito's liability under Sections 414, 455 and 468 of the German Commercial Code (HGB) is limited to 8.33 SZR (of the International Monetary Fund) for each kilogram of the gross weight of the cargo or an amount of 200,000 euros, whichever is lower. Otherwise, Cito shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions. Cito shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - within the scope of fault-based liability in the event of intent and gross negligence.
In the event of simple negligence, Cito shall only be liable, subject to statutory limitations of liability (e.g. care in its own affairs; insignificant breach of duty):
a. for damages resulting from injury to life, limb or health,
b. for damages arising from the breach of a material contractual obligation (obligation whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, Cito's liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
9. Set-off, assignment and lien
9.1 The carrier shall only be entitled to rights of set-off or retention to the extent that its claim has been legally established or is undisputed.
9.2 The Carrier waives the exercise of statutory or contractual liens on the goods transported on behalf of Cito. The Carrier undertakes to only use subcontractors for the execution of freight contracts who also waive the exercise of statutory or contractual liens on the goods transported on behalf of Cito.
9.3 Rights and obligations of the Carrier under this Agreement are not transferable without the prior written consent of Cito.
10. Insurance
10.1 The Carrier is obliged to take out and maintain transport liability insurance with an insurer of its choice at standard market conditions, which covers its contractual liability under the law at least to the extent of the liability amounts of these GTC. The carrier shall also be obliged to take out motor vehicle liability insurance with a sum insured of at least EUR 1,000,000 per claim and public liability insurance with a sum insured of at least EUR 3,000,000 per claim.
10.2 The Carrier is obliged to upload the current insurance policy to the Cito Platform at the latest before conclusion of the first freight contract and to submit the original if Cito so requests. In addition, the Carrier must, at Cito's request, prove that the insurance cover actually exists or enable Cito to verify this.
10.3 The corresponding insurance certificate must be carried by the carrier for each transport.
11. Customer protection
11.1 The carrier shall be obliged to refrain from soliciting or doing business directly with Cito’s customers. The Carrier may not perform or pass on to third parties, either directly or indirectly via third parties, the following tasks of Cito customers of which it becomes aware in the course of its activities for Cito: Transportation or forwarding orders in (regional, national or cross-border) freight traffic.
11.2 A Cito Customer is any shipper or recipient. If it is unclear whether Cito customers have become known to the carrier in the course of its activities for Cito, the carrier must prove that it became aware of the customers outside of its activities for Cito.
11.3 The customer protection according to this clause 11 has a duration of two years, calculated in each case from the conclusion of the last freight contract.
11.4 If the Carrier culpably breaches the obligation in Section 11.1 of the Contract, it shall be obliged to pay a contractual penalty of EUR 10,000.00 (in words: ten thousand euros) per case of breach. This shall not affect Cito's right to claim further damages and/or to terminate the contract without notice for good cause.
12. Compliance
12.1 The Carrier undertakes to comply with minimum wage regulations and regulations on minimum conditions at the workplace and confirms this in text form at Cito's request. The carrier shall indemnify Cito against liability for the minimum wage if the carrier or a subcontractor or hirer used under the freight contract with Cito does not pay employees the statutory minimum wage and a claim is made against Cito.
12.2 In addition, the Carrier shall ensure that its company, the vehicles it uses and the driving personnel it employs fulfill all legal requirements necessary for the performance of the freight contracts and that all applicable statutory provisions are complied with in the performance of the freight contracts.
12.3 In the case of transportation, the Carrier shall ensure that he and the employee performing the transportation
a. have all legally required permits, authorizations, licenses and driver's certificates,
b. complies with the cabotage requirements in Article 8 of Regulation (EC) 1072/2009,
c. is the holder of a permit pursuant to § 3 GüKG or an authorization pursuant to § 6GüKG or a Community license within the scope of application of the GüKG or does not use such a permit, authorization or license unlawfully,
d. carries a journey report booklet in accordance with Art. 5 of the CEMT Directive,
e. within the scope of application of the GüKG, deploys drivers who meet the requirements of Section 7b (1) sentence 1 GüKG,
f. only deploys foreign drivers from third countries (non-EU/EEA countries) with the required driver's licenses and only with the required work permit and that the driving personnel carry the prescribed documents (work permit or negative test) in the original and - if necessary - with an officially certified translation in German during the journey,
g. only uses drivers who have a valid driving license and a valid passport or identity card carried by the driving personnel,
h. Cito presents all documents required by law to be carried during transportation upon request, or third parties must comply with statutory inspection obligations,
i. always comply with valid driving and rest times.
12.4 At therequest of Cito, the Carrier must also submit the following documents of theCarrier and of the employees employed by the Carrier:
a. Policeclearance certificate
b.Clearance certificate in accordance with § 28e Para. 3f SGB IV (not older than2 months),
c. Validemployment contract
d. Validwork permit (for non-EU citizens)
12.5 Citois entitled to reject employees of the Carrier or a subcontractor of theCarrier if there is a reason such as fraud, theft, embezzlement, drug use orother misconduct.
12.6 Ifproofs or documents are subject to a time limit, it is the Carrier'sresponsibility to proactively provide these to Cito at all times.
12.7 Thecarrier is obliged to organize the work of its driving personnel in such a waythat the prescribed working, driving and rest times can be complied with. Thereis a general ban on alcohol and drugs when driving the vehicle.
12.8 Bothparties undertake to comply with the legal regulations applicable to theircompany and the execution of the freight contracts. They support and respectthe principles of the "Global Compact" ("UNGC"), the UnitedNations Universal Declaration of Human Rights and the 1998 Declaration of theInternational Labor Organization on Fundamental Principles and Rights at Workin accordance with national laws and practices.
Inparticular, both parties will in their companies:
a. do notemploy children or use forced labor,
b. complywith the respective national laws and regulations on working hours, wages andsalaries and other employer obligations,
c. complywith the applicable occupational health and safety regulations and ensure asafe and healthy working environment in order to maintain the health ofemployees and prevent accidents, injuries and work-related illnesses,
d. refrainfrom any discrimination based on race, religion, disability, age, sexualorientation or gender,
e. complywith international anti-corruption standards as set out in the UNGC and localanti-corruption and bribery laws,
f. complywith all applicable environmental laws and regulations; and
g. requesttheir business partners and subcontractors to base their actions on theaforementioned principles.
13. Confidentiality
The parties are obliged to treat as confidential all non-public information that becomes known to them during the execution of the freight contract. The information may only be used for the purpose of providing the service. The parties shall impose this confidentiality obligation on other legal entities that they use to fulfill their obligations under the freight contract.
Status: March 2025
1. Zakres zastosowania
1.1 Niniejsze Ogólne Warunki Handlowe („OWH“) regulują treść wszystkich zawartych między Cito (Cito Transport Technologies GmbH [niem. Sp. z o.o.]) a jej zleceniobiorcami („Przewoźnikami“) umów przewozu (zobacz część C niniejszych OWH). Obowiązują one jedynie wówczas, gdy Przewoźnik jest przedsiębiorcą (§ 14 [niem.] k.p.c.), osobą prawną prawa publicznego lub publiczno-prawnym majątkiem specjalnym.
1.2 Niniejsze OWH obowiązują wyłącznie. Odmienne, sprzeczne lub uzupełniające Ogólne Warunki Handlowe Przewoźnika stanowią tylko wówczas i w takim stopniu część Umowy, jeżeli Cito wyraźnie wyrazi swoją zgodę na ich obowiązywanie. Niniejszy wymóg wyrażenia zgody obowiązuje zawsze, przykładowo także wówczas, gdy Cito, znając OWH Przewoźnika,bez zastrzeżeń wykonuje na jego rzecz zlecenie lub usługę bądź bez zastrzeżeń przyjmuje jego dostawy.
1.3 Dokonywane w pojedynczym przypadku indywidualne porozumienia z Przewoźnikiem (w tym dodatkowe ustne porozumienia umowne, zmiany i uzupełnienia) zawsze mają pierwszeństwo przed niniejszymi OWH. Dla treści tego rodzaju porozumień, z zastrzeżeniem dowodu przeciwnego, decydująca jest pisemna umowa lub pisemne potwierdzenie przez Cito.
2. Stosowane prawo i właściwość miejscowa sądu
2.1 Do zawartych z uwzględnieniem niniejszych OWH umów, ich sfinalizowania, skuteczności, wykładni i realizacji, a także wszystkich innych istniejących między Cito a Przewoźnikiem stosunków prawnych stosuje się prawo Republiki Federalnej Niemiec z wyłączeniem jednolitej Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów (CISG), o ile w pojedynczym przypadku nie uzgodniono inaczej.
2.2 Jeżeli Przewoźnik jest kupcem w rozumieniu [niem.] Kodeksu handlowego, osobą prawną prawa publicznego lub publiczno-prawnym majątkiem specjalnym, sądem właściwym dla rozstrzygania wszystkich bezpośrednio lub pośrednio wynikających ze stosunku umownego sporów jest wyłącznie – także międzynarodowo – sąd w Wolfsburgu. Odpowiednio obowiązuje to także wówczas, gdy Przewoźnik jest przedsiębiorcą w rozumieniu § 14 [niem.] Kodeksu Cywilnego. Cito ma jednak również zawsze prawo wnieść skargę w miejscu spełnienia świadczenia lub w miejscu ogólnej właściwości sądu Przewoźnika. Nie narusza to priorytetowych przepisów prawa, w szczególności prawa do właściwości wyłącznej.
3. Definicje i wykładnia
3.1 W niniejszych Ogólnych Warunkach Handlowych następujące pojęcia mają przypisane im poniżej znaczenie:
Miejsce odbioru oznacza wymienione przez Cito w umowie przewozu lub w instrukcji miejsce odbioru.
OWH oznacza Ogólne Warunki Handlowe.
Oferta ma ustalone w punkcie 6.1 części B znaczenie.
Zleceniodawca oznacza klienta Cito, który zleca Cito transport ładunku.
Miejsce przeznaczenia oznacza wymienione przez Cito w umowie przewozu lub w instrukcji miejsce przeznaczenia.
Cito oznacza Cito Transport Technologies GmbH c/o MOIA, Alexanderufer 5, 10117 Berlin.
Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept oznacza standardową procedurę operacyjną oraz plan awaryjny Cito.
Polityka prywatności oznacza politykę prywatności Cito, którą można pobrać na stronie www.cito.ai.
Odbiorca oznacza wymienionego przez Cito w umowie przewozu lub winstrukcji odbiorcę.
Przewoźnik ma ustalone w części A litera 1.1 znaczenie.
Ładunek oznacza towary, które należy przewieźć w ramach umowy przewozu.
Umowa przewozu oznacza zawartą między Cito jako nadawcą, a Przewoźnikiem umowę przewozu w rozumieniu § 407 [niem.] k.h.
Strona oznacza Cito oraz danego Przewoźnika.
Service Level Agreement oznacza Service Level Agreement Cito.
3.2 Słowa w liczbie pojedynczej oznaczają także liczbę mnogą i na odwrót. Pojęcia „łącznie z“ oraz„w szczególności“ oznaczają łącznie z, bez ograniczeń. Nagłówki nad akapitami służą jedynie orientacji i nie mają żadnego wpływu na wykładnię niniejszych OWH.
3.3 Wskazania na obowiązywanie przepisów prawa mają jedynie znaczenie wyjaśniające. Również bez tego rodzaju wyjaśnienia obowiązują przepisy prawa, o ile nie zostały bezpośrednio zmienione w niniejszych OWH lub wyraźnie wyłączone.
1 Funkcje platformy Cito
1.1 Za pośrednictwem platformy Cito Zleceniodawcymogą składać zapytania dotyczące przewozu ładunków przez Cito, a Cito może znaleźć odpowiednich Przewoźników w celu zawarcia odpowiednich umów przewozu. Kryteriami oceny przydatności Przewoźnika są w szczególności dostępność, środki transportu oraz odległość od Zleceniodawcy. Odległość może być określona na podstawie siedziby Przewoźnika.
1.2 Przewoźnikowi, który spełnia kryteria dla danego transportu zostanie złożona oferta za pośrednictwem platformy Cito zgodnie z postanowieniami niniejszych Ogólnych Warunków Handlowych (OWH), w szczególności część B, punkt 6.
2. Rejestracja na platformie Cito
2.1 Aby móc korzystać z platformy, Przewoźnik musi zarejestrować się na stronie internetowej www.cito.ai i utworzyć konto (zwane dalej “Konto Cito”). Przewoźnik zobowiązuje się do podania podczas rejestracji pełnych, aktualnych i prawdziwych danych oraz do ich niezwłocznego aktualizowania.
2.2 Rejestracja zostanie zakończona dopiero po tym, jak Cito dokona aktywacji Przewoźnika do korzystania z platformy. Aktywacja może nastąpić dopiero po dostarczeniu przez Przewoźnika wszystkich wymaganych informacji i dokumentów.
2.3 Przewoźnicy nie mogą udostępniać swojego konta Cito osobom trzecim. Należy podjąć odpowiednie środki (takie jak np. bezpieczne przechowywanie danych dostępu oraz stosowanie silnego hasła), aby uniemożliwić osobom trzecim dostęp do konta Cito.
2.4 Przewoźnicy ponoszą odpowiedzialność za wszelkie działania podejmowane za pośrednictwem swojego konta Cito. Dotyczy to w szczególności wszelkich praw i obowiązków, które powstają w związku z kontem Cito (np. przyjęcie oferty za pośrednictwem konta Cito).
2.5 Rejestracja na platformie Cito oraz korzystanie z platformy Cito nie wiąże się początkowo z żadnymi kosztami dla Przewoźnika. Cito zastrzega sobie jednak prawo do pobierania opłaty za korzystanie z platformy Cito, którą Przewoźnik zobowiązany będzie uiścić. Przewoźnik zostanie o tym wcześniej odpowiednio poinformowany.
3. Wymagania techniczne
3.1 Korzystanie z platformy Cito wymaga połączenia z Internetem. Konfiguracja i utrzymanie wymaganych warunków technicznych leży po stronie Przewoźnika. W przypadku dostępu z mobilnego urządzenia z dostępem do Internetu, mogą wystąpić opłaty za transfer danych oraz połączenia u dostawcy usług internetowych lub operatora sieci komórkowej Przewoźnika. Koszty związane z połączeniem Internetowym ponosi Przewoźnik.
3.2 Przewoźnik zobowiązany jest do zapewnienia, że pozostałe wymagania techniczne niezbędne do korzystania z platformy Cito, które leżą w jego zakresie odpowiedzialności, są spełnione. Należy do nich w szczególności aktualny system operacyjny, aktualna przeglądarka, zaktualizowane wtyczki do przeglądarki oraz wystarczająco wydajne komputery lub urządzenia mobilne.
3.3 Dostęp do platformy Cito zależy od wymagań technicznych.Cito nie może zapewnić i/lub zagwarantować, że platforma Cito będzie dostępna bez zakłóceń. Cito nie udziela żadnej gwarancji, że usługi będą dostępne na czas, bez przerw czy błędów. Nie przysługuje prawo do stałej, nieprzerwanej dostępności ani nieprzerwanej, bezbłędnej funkcjonalności. Prace konserwacyjne, aktualizacje, siła wyższa lub ograniczenia wynikające z charakteru Internetu lub komunikacji elektronicznej mogą prowadzić do ograniczeń w dostępności lub użytkowaniu platformy Cito.
4. Śledzenie / Ochrona danych
4.1 Za pomocą aplikacji należącej do platformy Cito, Cito może ustalać lokalizację Przewoźnika, pod warunkiem, że wyraził on na to zgodę i funkcja ta jest aktywowana w aplikacji. Podczas realizacji transportu Zleceniodawca oraz Cito mogą na żywo śledzić lokalizację Przewoźnika lub jego kierowcy za pośrednictwem platformy Cito.
4.2 Przetwarzanie danych osobowych podlega polityce prywatności Cito.
5. Okres obowiązywania i wypowiedzenie
5.1 Korzystanie z platformy Cito rozpoczyna się po pomyślnym zakończeniu rejestracji i obowiązuje początkowo na czas nieokreślony.
5.2 Zarówno Cito jak i Przewoźnik mogą w każdej chwili zakończyć korzystanie z platformy bez podania przyczyn. Zakończenie korzystania z platformy Cito nie wpływa jednak na ewentualne, istniejące zobowiązania wynikające z umowy przewozu zawartej za pośrednictwem platformy Cito.
5.3 Cito wyraźnie zastrzega sobie prawo do zakończenia działania platformy Cito bez podania przyczyn.
6. Zawarcie umowy za pośrednictwem platformy Cito
6.1 Cito ma prawo oferować Przewoźnikom zarejestrowanym na platformie Cito zawarcie umowy przewozu za pośrednictwem platformy Cito (“Oferta”). Treść danej oferty wynika z informacji przekazanych za pośrednictwem platformy Cito. Szczególne wymagania dotyczące transportu są określane przez Cito w ofercie.
6.2 Przewoźnikowi nie przysługuje prawo do otrzymania od Cito minimalnej liczby ofert lub umów przewozu.
6.3 Oferta może zostać zaakceptowana przez Przewoźnika wyłącznie w ciągu 15 minut od jej złożenia za pośrednictwem platformy Cito. Treść zawartej w ten sposób umowy przewozu wynika z oferty oraz niniejszych Ogólnych Warunków Handlowych (OWH).
6.4 Cito może w każdej chwili wypowiedzieć umowę przewozu, przy czym Przewoźnik nie ma prawa dochodzić roszczeń zgodnie z § 415 ust. 2 [niem.] k.h.
1. Przedmiot Umowy
1.1 Przewoźnik zobowiązuje się przetransportować ładunek zgodnie z umową przewozu, z niniejszymi OWH, Service Level Agreement, Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept oraz instrukcjami Cito i dostarczyć go odbiorcy w miejscu przeznaczenia („Transport“).
1.2 W ramach transportu Przewoźnik stosownie do umowy przewozu, niniejszych OWH, Service Level Agreement, Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept oraz instrukcji Cito świadczy także usługi dodatkowe, w szczególności załadunek i rozładunek towaru, uzyskiwanie instrukcji, pobranie pocztowe, czynności związane z ocleniem, komunikacja z odbiorcą lub Zleceniodawcą.
1.3 W razie sprzeczności obowiązują mające w danym przypadku zastosowanie zbiory reguł w następującej kolejności: (i) indywidualne instrukcje, (ii) umowa przewozu, (Iii) OWH, (iv) Cito Standard Operation Procedure und Notfallkonzept oraz (v) Service Level Agreement.
1.4 Cito może w każdej chwili wypowiedzieć umowę przewozu, przy czym Przewoźnik nie ma prawa dochodzić roszczeń zgodnie z § 415 ust. 2 [niem.] k.h.
2. Usługi i obowiązki Przewoźnika
2.1 Przewoźnik powinien w uzgodnionym miejscu odbioru odebrać ładunek i przetransportować go do uzgodnionego w Umowie miejsca przeznaczenia.
2.2 Przewoźnik powinien zadbać o to, aby podczas transportu był zawsze osiągalny, np. przez telefon komórkowy.
2.3 Przewoźnik powinien zatrudniać niezawodnych, fachowo przeszkolonych kierowców (w przypadku towarów niebezpiecznych z odpowiednimi zaświadczeniami o przebytym szkoleniu), posiadających ważne prawo jazdy i wystarczające doświadczenie w prowadzeniu pojazdów.
2.4 Przewoźnik zobowiązuje się wykonać transport w uzgodnionym w umowie przewozu terminie. Podane w umowie przewozu terminy są dla Przewoźnika wiążące. W razie opóźnień Przewoźnik powinien niezwłocznie, telefonicznie poinformować o tym Cito.
2.5 Jeżeli ładunek nie może zostać dostarczony do odbiorcy, Przewoźnik powinien najpierw telefonicznie skontaktować się z odbiorcą, aby umożliwić doręczenie. Próbę nawiązania kontaktu należy udokumentować. Jeżeli ładunek w dalszym ciągu nie może zostać doręczony, należy niezwłocznie skontaktować się z jego nadawcą. Przewoźnik powinien uzgodnić z nadawcą ładunku, czy należy podjąć kolejną (płatną) próbę doręczenia lub czy należy przetransportować ładunek z powrotem do nadawcy. Doręczenie do osoby trzeciej lub miejsca składowania może zostać dokonane jedynie za wyraźną uprzednią zgodą nadawcy. Przewoźnik powinien udokumentować tę zgodę.
2.6 Przewoźnik gwarantuje, że wykorzystywane przez niego pojazdy nadają się do dostarczenia ładunków i są prawidłowo wyposażone. Udostępnione przez Przewoźnika pojazdy, kontenery i wyposażenie dodatkowe muszą być w doskonałym stanie technicznym oraz odpowiadać przepisom prawnym i urzędowym, a także ewentualnie wykazanym w umowie przewozu specjalnym wymaganym profilom dla ładunku, który należy załadować. W szczególności Przewoźnik gwarantuje, że wykorzystywane przez niego pojazdy są wodoszczelne.
2.7 W celu spełnienia swoich zobowiązań z umowy przewozu Przewoźnik może zatrudniać tylko własnych pracowników, a nie zewnętrzne osoby trzecie (np. podwykonawców).
2.8 Przewoźnik powinien dbać o przestrzeganie przepisów z zakresu prawa pracy i bezpieczeństwa.
3. Załadunek i rozładunek, przeładunek, transport, dostawa
3.1 Odmiennie od § 412 [niem.] k.h. Przewoźnik musi dokonać ładunku i rozładunku towaru oraz załadować go w taki sposób, aby możliwy był jego bezpieczny transport i eksploatacja.
3.2 Przewoźnik powinien odpowiednio strzec ładunku. To, na czym polega odpowiednie strzeżenie ładunku, zależy od rodzaju i zakresu danej umowy przewozu. W każdym razie przerwy można robić jedynie na strzeżonych i monitorowanych parkingach.
3.3 Przed transportem Przewoźnik powinien sprawdzić bezpieczeństwo w ruchu drogowym oraz kompletność wyposażenia pojazdu. Zalecane i uzgodnione w umowie przewozu wyposażenie należy mieć ze sobą do czasu zakończenia transportu.
3.4 Podane w umowie przewozu terminy załadunku i rozładunku są prawnie wiążące. W razie przybycia przed czasem lub po godzinach pracy odbiorcy rozładunku można dokonać jedynie wówczas, gdy odbiorca wyrazi do tego gotowość. Powstałymi w ten sposób kosztami dodatkowymi dla odbiorcy obciążony zostanie Przewoźnik.
3.5 Po wykonaniu transportu Przewoźnik przekaże Cito wszelkie dowody dostawy.
4. Porady, instrukcje i informacje
4.1 Przewoźnik będzie wspierać Cito i służyć jej swoją wiedzą fachową, a także informować Cito o zdarzeniach, które mogą mieć znaczenie dla działalności jego i Cito. Przewoźnik będzie co miesiąc i na każde wezwanie Cito informować o liczbie i rodzaju szkód, jakie miały miejsce w obszarze jego wpływów, o przyczynie szkód, przedmiocie szkody oraz o działaniach, jakie podjął Przewoźnik, aby w przyszłości uniknąć takich szkód.
4.2 Przewoźnik jest zobowiązany przestrzegać każdej udzielonej mu po zawarciu Umowy instrukcji odnośnie do ładunku, chyba że zastosowanie się do niej może spowodować niekorzyści dla funkcjonowania przedsiębiorstwa, bądź szkody dla zleceniodawców lub odbiorców innych przesyłek. W szczególności Przewoźnik powinien stosować się do udzielonych przez Cito informacji i przestrzegać jej instrukcji odnośnie do załadunku i rozładunku. Jeżeli Przewoźnik nie zamierza przestrzegać udzielonych mu instrukcji, powinien niezwłocznie poinformować o tym tego, kto takiej instrukcji udzielił.
4.3 Przewoźnik zobowiązuje się niezwłocznie poinformować Cito o wszelkich istotnych do spełnienia umowy przewozu okolicznościach, w szczególności o ewentualnych wymogach dotyczących transportu i dostawy oraz o przeszkodach w transporcie, awariach lub wypadkach, innych opóźnieniach lub zdarzeniach kryminalnych i policyjnych śledztwach podczas transportu. W razie wystąpienia takiej przeszkody w transporcie Przewoźnik jest zobowiązany niezwłocznie poinformować o tym Cito (ew. przed rozpoczęciem transportu) i uzyskać instrukcje. Informacje powinny zawierać przyczynę opóźnienia na drodze transportu, podjęte przez Przewoźnika działania, a także przewidywany nowy termin dostawy.
4.4 W razie wypadku lub szkody Przewoźnik zawiadomi Cito o widocznych szkodach transportowych i utracie towaru. W odpowiednim terminie należy udostępnić Cito następujące informacje w formie pisemnego protokołu:
a. numer rejestracyjny i typ uczestniczącego pojazdu
b. miejsce, czas i przebieg wypadku lub przypadku szkody
c. nazwisko, adres rannego/nieżyjącego
d. zakres szkody ładunku
e. dane przesyłki
f. podjęte przez Przewoźnika działania
g. możliwości wycofania
h. zdjęcia szkody
15 Ponadto Przewoźnik jest zobowiązany poinformować Cito o ewentualnych reklamacjach odbiorcy odnośnie do jakości i ilości towaru oraz powinien dążyć do tego, aby odbiorca udokumentował swoje reklamacje.
16 Jeżeli ładunek będzie wykazywać szkody transportowe, Przewoźnik jest zobowiązany natychmiast poinformować o tym Cito i uzyskać instrukcje.
5. Dokumenty transportowe i towarzyszące
5.1 Dokumentów transportowych i towarzyszących, w szczególności listów przewozowych CMR, faktur handlowych, list pakowania oraz dokumentów celnych lub ich treści – pominąwszy urzędowe lub inne wymagane prawem kontrole – nie można udostępniać ani wręczać osobom trzecim.
5.2 Ładunek, o ile Cito nie udzieliła żadnych innych instrukcji, można przekazać w zamian za podpis w aplikacji, tzn. Przewoźnik powinien zadbać o to, aby odbiorca pokwitował swoim podpisem otrzymanie ładunku. Ponadto Przewoźnik może za pomocą aplikacji fotograficznie udokumentować otrzymanie ładunku, jeżeli Zleceniodawca sobie tego życzy.
6. Staranność, ochrona interesów i ponowne sprawdzenie
6.1 Przewoźnik zobowiązuje się realizować nałożone na niego przez umowę przewozu lub ustawę zadania z największą i dostosowaną do jego możliwości starannością oraz fachową wiedzą.
6.2 Wykorzystywane przez Przewoźnika pojazdy, inne środki operacyjne i powierzchnie zakładu powinny być zawsze bez zarzutu, czyste i gotowe do eksploatacji. Powinny także spełniać ustawowe wytyczne oraz nadawać się do wolnego od wad dokonania przeładunku i transportu towaru.
6.3 Przewoźnik powinien ze znajdującym się pod jego nadzorem ładunkiem obchodzić się z największą starannością i chronić go przed nieuprawnionym dostępem osób trzecich. Przewoźnik powinien zatrudniać jedynie niezawodny personel.
6.4 Strony zobowiązują się strzec interesów drugiej strony i nie podejmować żadnych działań, które mogłyby zaszkodzić opinii, pozycji na rynku lub wiarygodności i wypłacalności drugiej strony.
6.5 Cito może w każdej chwili przeprowadzić audyt procesu i systemu, dokonać oględzin środków systemowych Przewoźnika i sprawdzić ich zgodność z wymogami jakości Cito.
7. Wynagrodzenie
7.1 Cito ma obowiązek zapłacić uzgodnione w umowie przewozu wynagrodzenie powiększone o ustawowy podatek obrotowy. Uzgodnione wynagrodzenie, obejmujące koszty transportu i magazynowania, zaspokaja wszystkie usługi, które należy wykonać stosownie do umowy przewozu. Roszczenia dodatkowe za przypadające w regularnym transporcie lub magazynowaniu i przewidywalne w momencie zawarcia umowy przewozu koszty nie mogą być odrębnie dochodzone, chyba że uzgodniono inaczej. Błędy kalkulacyjne obciążają dokonującego kalkulacji. Nie narusza to §§ 412, 418, 419, 491, 492 588 bis 595 [niem.] Kodeksu handlowego oraz porównywalnych regulacji z umów międzynarodowych.
7.2 Koszty powstałe dla Przewoźnika wskutek realizacji instrukcji Cito zostaną mu zwrócone, jeżeli nie jest on odpowiedzialny za ich powstanie. Poza tym nie istnieje prawo do zwrotu nakładów (np. opłaty za korzystanie z dróg, koszty związane z załadunkiem i rozładunkiem). § 412 ust. 3 [niem.] Kodeksu handlowego pozostaje nienaruszony.
7.3 Wynagrodzenie jest rozliczane na podstawie sporządzanych przez Cito not uznaniowych. Nota uznaniowa zostaje sporządzona po całkowitym wykonaniu przez Przewoźnika usługi zgodnie z umową przewozu. W tym celu Przewoźnik powinien w szczególności przedstawić uzgodnione w Umowie dowody dostarczenia.
7.4 Istniejące noty uznaniowe będą dwa razy w miesiącu (pierwszego i piętnastego dnia miesiąca; a jeżeli nie jest to dzień roboczy, kolejnego dnia roboczego) przelewane na podane przez Przewoźnika konto.
8. Odpowiedzialność cywilna
8.1 Odpowiedzialność cywilna Przewoźnika: Przewoźnik odpowiada zgodnie z przepisami prawa. Odmiennie od § 431 ust. 1 i 2 [niem.] Kodeksu handlowego odszkodowanie, które zgodnie z §§ 429 i 430 [niem.] Kodeksu handlowego należy wypłacić z powodu utracenia lub uszkodzenia, jest ograniczone do kwoty 40 jednostek rozliczeniowych.
8.2 Odpowiedzialność cywilna Cito: Odpowiedzialność Cito z §§ 414, 455 i 468 [niem.] Kodeksu handlowego w zależności od zdarzenia, które spowodowało szkodę, jest ograniczona do 8,33 specjalnego prawa ciągnienia (Międzynarodowego Funduszu Walutowego) za każdy kilogram wagi brutto lub kwoty 200 000 euro, w zależności od tego, która kwota jest niższa. W pozostałych przypadkach Cito odpowiada w razie naruszenia obowiązków umownych i pozaumownych zgodnie z właściwymi przepisami prawa. Cito odpowiada za szkody – niezależnie od podstawy prawnej – w ramach odpowiedzialności cywilnej na zasadzie winy w przypadku działania celowego i rażącego zaniedbania. W przypadku zwykłego zaniedbania Cito odpowiada, z zastrzeżeniem ustawowych ograniczeń odpowiedzialności (np. staranność we własnych sprawach; nieznaczne naruszenie obowiązków), jedynie:
a. za szkody wynikające z naruszenia życia, uszkodzenia ciała i utraty zdrowia,
b. za szkody wynikające z naruszenia istotnego obowiązku umownego (obowiązku, którego spełnienie jest zasadniczym warunkiem dla należytego wykonania Umowy, a druga strona Umowy może zakładać, iż będą one dotrzymane.); w takim przypadku odpowiedzialność Cito ogranicza się jednak do odszkodowania za dającą się przewidzieć, typową szkodę.
9. Potrącenie, cesjai prawo zastawu
9.1 Przewoźnikowi przysługują prawa potrącenia i zatrzymania tylko w takim zakresie, w jakim jego roszczenie zostało potwierdzone jako prawomocne lub niepodważalne.
9.2 Przewoźnik rezygnuje z wykonywania ustawowych lub umownych praw zastawu do transportowanych na zlecenie Cito ładunków. Przewoźnik zobowiązuje się zatrudniać do realizacji umów przewozu tylko takich podwykonawców, którzy także rezygnują z wykonywania ustawowych lub umownych praw zastawu do transportowanych na zlecenie Cito ładunków.
9.3 Bez uprzedniej pisemnej zgody Cito wynikające z niniejszej Umowy prawa i obowiązki Przewoźnika są nieprzenoszalne.
10. Ubezpieczenie
10.1 Przewoźnik jest zobowiązany zawrzeć i utrzymać z wybranym przez siebie ubezpieczycielem na normalnych warunkach rynkowych ubezpieczenie OCP, które co najmniej w zakresie sum odpowiedzialności niniejszych OWH zgodnie z prawem pokrywa jego wynikającą z umowy przewozu odpowiedzialność. Ponadto Przewoźnik jest zobowiązany zawrzeć ubezpieczenie odpowiedzialności cywilnej posiadaczy pojazdów mechanicznych z sumą ubezpieczenia wynoszącą co najmniej 1 000 000 euro za każdy przypadek szkody oraz ubezpieczenie odpowiedzialności cywilnej w przypadku szkody powstałej w związku z prowadzeniem działalności z sumą ubezpieczenia wynoszącą co najmniej 3 000 000 euro za każdy przypadek szkody.
10.2 Przewoźnik jest zobowiązany najpóźniej przed zawarciem pierwszej umowy przewozu udostępnić Cito zawsze aktualną polisę ubezpieczeniową, a ponadto przedłożyć oryginał, jeżeli Cito tego zażąda. Oprócz tego Przewoźnik na żądanie Cito powinien udowodnić, że faktycznie istnieje ochrona ubezpieczeniowa, lub umożliwić Cito sprawdzenie tego.
10.3 Przewoźnik powinien podczas każdego transportu mieć przy sobie odpowiedni dowód ubezpieczenia.
11. Ochrona Zleceniodawcy
11.1 Przewoźnik jest zobowiązany względem Cito do ochrony Zleceniodawcy. Przewoźnik nie może na rzecz Zleceniodawców Cito, których poznał w ramach swojej pracy dla Cito, ani bezpośrednio, ani pośrednio poprzez osoby trzecie wykonywać następujących zadań lub zlecać ich wykonanie osobom trzecim: zlecenia transportu lub spedycji w (regionalnym, narodowym lub transgranicznym) transporcie towarów.
11.2 Zleceniodawcą Cito jest każdy klient lub odbiorca. Jeżeli nie jest jasne, czy Przewoźnik poznał Zleceniodawców Cito w ramach swojej pracy na rzecz Cito, musi on udowodnić, że poznał Zleceniodawców poza swoją pracą na rzecz Cito.
11.3 Zgodnie z niniejszą literą 11 ochrona Zleceniodawcy trwa dwa lata, licząc zawsze od daty zawarcia ostatniej umowy przewozu.
11.4 Jeżeli Przewoźnik w sposób zawiniony naruszy zobowiązanie z lit. 11.1 Umowy, będzie zobowiązany do zapłaty kary umownej w wysokości 10 000,00 EUR (słownie: dziesięć tysięcy euro) za każdy przypadek naruszenia. Nie narusza to prawa Cito do dochodzenia wykraczającej poza to odszkodowania i/lub wypowiedzenia umowy ze skutkiem natychmiastowym z ważnego powodu.
12. Compliance
12.1 Przewoźnik zobowiązuje się przestrzegać przepisów dot. płacy minimalnej oraz przepisów dot. minimalnych warunków w miejscu pracy i na żądanie Cito potwierdzi to na piśmie. Przewoźnik zwolni Cito z odpowiedzialności za płacę minimalną, jeżeli Przewoźnik lub zatrudniony w ramach umowy przewozu z Cito podwykonawca bądź biorący w użyczenie nie płaci pracownikom ustawowej płacy minimalnej, a od Cito dochodzone jest roszczenie.
12.2 Ponadto Przewoźnik zapewnia, że jego przedsiębiorstwo, użytkowane przez niego pojazdy oraz zatrudniani przez niego kierowcy spełniają wszystkie ustawowe warunki niezbędne do realizacji umów przewozu oraz że przestrzegane są wszystkie mające zastosowanie ustawowe przepisy w ramach realizacji umów przewozu.
12.3 W przypadku transportu Przewoźnik powinien zadbać o to, aby on oraz wykonujący transport pracownik
a. posiadał wszelkie wymagane przez prawo pozwolenia, uprawnienia, licencje i zaświadczenia dla kierowcy,
b. przestrzegał warunków kabotażu w art. 8 rozp. (WE) 1072/2009,
c. w zakresie zastosowania [niem.] ustawy o drogowym przewozie towarów był posiadaczem pozwolenia zgodnie z § 3 [niem.] ustawy o drogowym przewozie towarów bądź uprawnienia zgodnie z § 6 [niem.] ustawy o drogowym przewozie towarów lub licencji wspólnotowej, albo nie korzystał w sposób niedozwolony z takiego pozwolenia, uprawnienia bądź licencji,
d. miał ze sobą książkę sprawozdań z odbytych kursów zgodnie z art. 5 dyrektywy w sprawie CEMT,
e. w zakresie zastosowania [niem.] ustawy o drogowym przewozie towarów zatrudniał do transportu kierowców, którzy spełniają wymogi § 7b ust. 1 zdanie 1 [niem.] ustawy o drogowym przewozie towarów,
f. zatrudniał wyłącznie takich zagranicznych kierowców z państw spoza Unii Europejskiej (krajów nienależących do UE/EOG), którzy posiadają wymagane pozwolenie na pracę, i wożą ze sobą zalecane dokumenty (pozwolenie na pracę lub poświadczenie o braku zastrzeżeń) w oryginale, a – jeśli to konieczne – z urzędowo poświadczonym tłumaczeniem na język niemiecki,
g. zatrudniał tylko kierowców posiadających i mających przy sobie ważne prawo jazdy oraz ważny paszport lub dowód tożsamości,
h. na żądanie przedłożył Cito wszystkie dokumenty, które zgodnie z prawem należy mieć przy sobie podczas transportu, lub powinien sprostać ustawowym obowiązkom kontrolnym osób trzecich,
i. przestrzegał obowiązującego czasu jazdy i odpoczynku.
12.4 Ponadto na żądanie Cito Przewoźnik powinien przedłożyć następujące dokumenty swoje i zatrudnionego pracownika:
a. Zaświadczenie o niekaralności
b. Zaświadczenie o braku zastrzeżeń zgodnie z § 28e ust. 3f [niem.] Kodeksu socjalnego, czwartej księgi (nie starsze niż 2 miesiące),
c. Ważną umowę o pracę
d. Ważne pozwolenie na pracę (w przypadku obywateli spoza UE)
12.5 Cito ma prawo odrzucić pracowników Przewoźnika lub podwykonawców Przewoźnika, jeżeli istnieje ku temu powód, np. oszustwo, kradzież, sprzeniewierzenie, zażywanie narkotyków lub inne niewłaściwe zachowanie.
12.6 Jeżeli dowody lub dokumenty mają określony termin ważności, Przewoźnik jest zobowiązany zawsze na bieżąco udostępniać je Cito.
12.7 Przewoźnik jest zobowiązany w taki sposób organizować pracę swoich kierowców, aby mogli oni przestrzegać zalecanego czasu pracy, jazdy i odpoczynku. Zasadniczo obowiązuje zakaz spożywania alkoholu i narkotyków podczas kierowania pojazdami.
12.8 Obydwie strony zobowiązują się przestrzegać obowiązujących dla ich przedsiębiorstw i realizacji umów przewozu przepisów prawa. Będą przestrzegać zasad „Global Compact“ („UNGC“), Powszechnej Deklaracji Praw Człowieka ONZ oraz International Labor Organization dotyczącej fundamentalnych zasad i praw w pracy przyjętej w 1998 r. zgodnie z krajowymi ustawami i zwyczajami. W szczególności obydwie strony w swoich przedsiębiorstwach
a. nie będą zatrudniać dzieci lub pracowników przymusowych,
b. będą przestrzegać krajowych ustaw i regulacji w sprawie czasu pracy, wynagrodzenia i innych obowiązków pracodawcy,
c. będą przestrzegać obowiązujących przepisów dotyczących prawa pracy i ochrony zdrowia oraz dbać o bezpieczne i dobre dla zdrowia środowisko pracy, aby zachować zdrowie pracowników i uniknąć wypadków, obrażeń oraz chorób zawodowych,
d. zaniechają wszelkiej dyskryminacji ze względu na rasę, wyznanie, niepełnosprawność, wiek, orientację seksualną lub płeć,
e. będą przestrzegać międzynarodowych standardów antykorupcyjnych, ustalonych w UNGC oraz lokalnych ustawach antykorupcyjnych,
f. będą przestrzegać wszystkich obowiązujących ustaw i regulacji w sprawie ochrony środowiska oraz
g. zarekomendują swoim partnerom biznesowym i podwykonawcom oparcie swoich działań na wspomnianych wyżej zasadach.
13. Zachowanie poufności
Strony są zobowiązane do tego, aby wszystkie poznane w trakcie realizacji umowy przewozu, nieudostępnione publicznie informacje zachować w tajemnicy. Informacje te można wykorzystywać wyłącznie w celu wykonania usługi. Strony powinny także zobowiązać inne osoby prawne, którymi się posługują przy wypełnianiu swoich wynikających z umowy przewozu obowiązków, do zachowania poufności.
Stan: GRUDZIEŃ 2021
